Wir lehnen das Vorgehen der Landesregierung bei Studiengebühren vollständig ab

Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren erklärt der Juso-Stadtverband Marl:

“Jürgen Rüttgers ist der Chancentod für junge Menschen in NRW und Andreas Pinkwart der Totengräber! Wurden im Wahlkampf noch sozial schwache Studierende von den angekündigten Studiengebühren ausgenommen, machen Rüttgers und Pinkwart jetzt ernst mit der Vernichtung von Zukunftschancen junger Menschen. Durch das vorgestellte Modell sollen jetzt die BAföG-EmpfängerInnen aus den Hochschulen gedrängt werden; es gilt das Motto: kleines BAföG – keine Chance!

Ein Staat, der junge Menschen als förderungswürdig einstuft, kann Ihnen nicht gleichzeitig die Förderung durch Studiengebühren wieder aus der Tasche ziehen. Da hilft auch die Obergrenze nicht, denn der Abschreckungseffekt tritt zu Beginn des Studiums auf, nicht am Ende. Im Wahlkampf wollte Jürgen Rüttgers noch die BAföG-Berechtigten von der Regelung ausnehmen, jetzt sollen sie ausgenommen werden! Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Jürgen Rüttgers hat im Wahlkampf gelogen oder er ist ein zahnloser Tiger, der gleich bei der ersten Entscheidung vor der FDP eingeknickt ist!“

Weiter macht der Juso-Stadtverband Marl darauf aufmerksam, dass unter www.nrw-gegen-studiengebuehren.de das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren unterstützt werden kann.