Wir bemühen uns schon seit vielen Jahren um den aktuellen Förderantrag für die Paracelsus-Klinik, ärgert sich der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß, soll nun wirklich kurz vor dem Ziel durch die neue Landesregierung die in Aussicht gestellte Landesförderung für die zusätzlichen Nasszellen mit einem Handstreich vom Tisch
gefegt werden?
Anlass für die Sorge des SPD Stadtverbandsvorsitzenden ist die beiläufige
Ankündigung des neuen NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), einen Investitionsstopp für Krankenhäuser zu verhängen. Es soll offensichtlich veranlasst werden, in den kommenden zwei Jahren keine neuen Bewilligungsbescheide für Krankenhäuser auszustellen."
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe darf hier nicht allein mit ihrem Protest bleiben, so Groß, sondern ich fordere auch ausdrücklich die Marler CDU auf, sich beim CDU-Minister Laumann für die in Aussicht gestellte Fördersumme von rund 1,5 Millionen Euro einzusetzen!
Mit diesem Missgriff der Landes-CDU würde nach Auffassung der Marler SPD das Gesundheitswesen in NRW empfindlich getroffen. umso mehr noch in Marl, denn die Paracelsus-Klinik, die noch über keinen Bewilligungsbescheid verfügt, will schließlich nicht in eine Luxusversorgung investieren, betont Groß, sondern benötigt die
Landesmittel, um die weiteren notwendigen Nasszellen zu schaffen. So genannte Nasszellen (Duschen, Waschen, WC) dienen dem Schutz des Hygiene- und Intimbereichs der Patienten. Sie gelten als Qualitätsmerkmal von Krankenhäusern.
Aus den laufenden Mitteln für die Behandlungen, die von den Krankenkassen gezahlt werden, erläutert Groß, können dergleichen Investitionen nicht realisiert werden.
Gleiches gilt übrigens auch für das Marien-Hospital sowie die Westfälische Klinik in Marl
Sinsen. Dem Marien-Hospital wurde im Rahmen der Krankenhausförderung eine Bewilligung in Höhe von 1,8 Millionen Euro für den Ausbau der Intensivpflege in Aussicht gestellt sowie der Westfälischen Klinik Marl Sinsen 1,5 Millionen Euro. Die SPDFraktion wird zum nächsten Krankenhausausschuss die Verwaltungsleitung
um einen Bericht zu den Auswirkungen des Bewilligungsstopps bitten und gegebenenfalls eine Resolution vom Ausschuss gegenüber der Landesregierung einfordern.
