Mieter nicht sozial ächten

Michael Groß MdB

„Mich ärgert“, so der Marler Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Michael Groß, „wenn nun die Diskussion um den Wegfall der Fehlbelegabgabe genutzt wird, zwischen willkommenen und zu entfernenden Mieter zu unterscheiden.“ Betroffen kommentiert Groß die durch den neuen Bauminister Oliver Wittke (CDU) aufgebrachte Debatte zwischen guten und schlechten Mietern. Anlass ist, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die so genannte Fehlbelegerabgabe für Sozialwohnungen schrittweise abschaffen will.

„Es gibt nach wie vor gute Gründe dafür sowie auch dagegen“, betont Groß, „doch keinesfalls darf hier die Stigmatisierung von Wohnbereichen die Grundlage der Diskussion sein.“ „Ich begrüße“, so Groß, „dass ein höheres Maß an Flexibilität geschaffen werden soll, ich verurteile aber, dass Sozialwohnungsmieter grundsätzlich zur Verelendung von Stadteilen führen sollen.“

Allerdings sei auch zu beachten, dass die Fehlbelegerabgabe in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll ist, denn schließlich seien die betroffenen Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gebaut worden. Daher sei nicht zu beanstanden, wenn Mieter, die ursprünglich als junge Familien mit niedrigem Einkommen in solche Wohnungen
eingezogen seien und die nunmehr nach Jahren und Jahrzehnten ein Vielfaches des damaligen Einkommens bezögen, nunmehr zur Zahlung der Fehlbelegerabgabe herangezogen würden. Die öffentliche Förderung habe seinerzeit dem Zweck gedient, attraktive Wohnungen gerade auch für Bezieher kleinerer Einkommen zu schaffen.

Soweit es zu einer Aussetzung der Fehlbelegerabgabe für einzelne Stadtteile komme,
müsse sichergestellt sein, dass die hierdurch erfolgende Reduzierungen des Gesamtmietzinses nicht umgehend durch Mieterhöhungen des Vermieters aufgezehrt würden. Die so genannte Fehlbelegerabgabe ist umstritten, seitdem es sie gibt – das Land Nordrhein-Westfalen führte sie im Jahr 1981 ein. Mieter von Sozialwohnungen, deren
Einkommen eine festgelegte Grenze überschreitet, sollten demnach einen finanziellen Ausgleich erbringen. Die Fehlbelegungsabgabe steht andererseits in dem Ruf, Mieter, deren Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein erlischt, aus den Sozialwohnungen heraus zu treiben und so die Gettoisierung ganzer Viertel voranzutreiben. Eine Studie der alten rot-grünen Landesregierung beweist, das Gegenteil: Die Fluktuation bei Leuten, die in Sozialwohnungen leben und später über die Einkommensgrenze rutschen, ist deutlich geringer als im übrigen Wohnungsmarkt. Ob CDU und FDP mit ihrer Forderung zur Abschaffung der Abgabe durchkommen, ist unsicher. „Bislang hat sie alle Prozesse überdauert", so Groß. Ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1989 sagt sogar, dass die Fehlbelegerabgabe verfassungsmäßig "ausdrücklich geboten" sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes handelt es sich um eine verfassungsmäßig zulässige und gebotene Subventionsabschöpfungsabgabe. Der
Subventionsvorteil steht in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gezahlten
Kostenmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete für entsprechenden freifinanzierten Wohnraum. Mit dem Aufkommen der Ausgleichszahlung werden in den
Erhebungsgebieten Sozialmietwohnungen um- und ausgebaut oder modernisiert.

Auf dem Weg zur Deregulierung des nordrhein-westfälischen Wohnungsmarktes ist dies nur ein kleines Problem für die neue Landesregierung: die Privatisierung öffentlich geförderter Wohnungen und die Lockerung des Kündigungsschutzes sind bereits beschlossene Sache. "Die Subventionen für den sozialen Wohnungsbau landen beim bedürftigen Mieter“, zitiert Groß das Mieterforum Ruhr, „und wenn dieser nicht mehr darauf angewiesen ist,
beim Staat“. „Soll dies nun falsch sein?“ fragt Groß.