Wir müssen die vorhandenen Arbeitsplätze im Auge behalten

Diskussion mit Vertrauensleuten: (v.l.) Kurt Hay (IGBCE-Landesbezirksleiter), Petra Reinbold-Knape (Bezirksleiterin) und NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau. WAZ-Bild: Wolter

Ein Gespräch auf gemeinsamer Basis: Harald Schartau, Wirtschafts- und Arbeitminister des Landes NRW, diskutierte am Mittwoch mit Vertrauensleuten der IGBCE im Degussa-Infozentrum am Chemiepark.

Eine Wahlkampfrede hielt Schartau zunächst nicht. Die Betriebsräte aus Bergbau und Chemie forderten aber in der Diskussion klare Aussagen, auch in Richtung Wahlentscheidung am 22. Mai.

"Knallt doch mal mehr rein", so ein Zuhörer. Für Wut sorgen vor allem Aussagen der CDU zur Reduzierung der Steinkohleförderung und das FDP-Plakat: "Kinder fördern statt Steinkohle".

"Wie die Kinder fördern wollen, wenn in den Klassenzimmern kein Licht mehr brennt?", fragte Harald Schartau dann auch polemisch zurück. Er sei durchaus dafür, "klare Kante" zu zeigen.

Eindeutig fiel sein Bekenntnis zum Energieland Nordrhein-Westfalen aus. Industrielle Produktion sei kein Auslaufmodell. "Wer von ´alten Industrien´ spricht, hat keine Ahnung."

Kohleförderung sei die Basis, der weltweite Bedarf an Energie, Stahl oder Anlagen ein Anlass, den Wettbewerbsvorteil das Landes auf diesem Gebiet nicht zu verspielen. "Wir müssen die vorhandenen Arbeitsplätze im Auge behalten", so Schartau.

Die erschreckenden Arbeitslosenzahlen Anfang des Jahres seien auch durch den Wegfall der Sozialhilfe bedingt: Im Kreis Recklinghausen gab es im Dezember 2004 30 000 Sozialhilfeempfänger, jetzt sind es 1 700."

Mit einem Förderangebot zur Kinderbetreuung, das 50 Millionen Euro kostet, will die Landesregierung Alleinerziehenden bessere Jobchancen sichern. Außerdem müsse in Betrieben wieder verstärkt über die Einbindung älterer Arbeitnehmer nachgedacht werden.

Neue Ansiedlungen von Industrie (so Schartau mit indirektem Bezug auf die Schlenke Siedlung) dürften nicht behindert werden. Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Betriebsratsarbeit seien Bestandteil einer Wirtschaft, die Exportweltmeister ist, so Schartau: "Nicht trotz, sondern wegen dieser Errungenschaften."

Und dann doch noch mal Wahlkampf: Die Vertrauensleute forderten eine klare Koalitionsaussage. Eine Koalition mit den Gegnern der Steinkohle strebe man nicht an, sagte Schartau. Das war dann doch nicht ganz so klar und eindeutig. wol