Landtagskandidaten schreiben an die Ministerinnen Renate Schmidt und Ute Schäfer

Die Marler Landtagskandidaten Margret Gottschlich und Andreas Krebs greifen den Kompetenzstreit zwischen der Bürgermeisterin und dem Jugendhilfeausschuss auf und richten eine Anfrage zu dem Sachverhalt an die Bundesministerin Renate Schmidt und NRW-Ministerin Ute Schäfer. Darin wird deutlich gemacht, dass es ja gerade die Städte und Gemeinden sind, in denen die Kinder und Jugendlichen leben und dass sich die Jugend- und Familienhilfe darauf einstellen muss, dass sich die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen verändert. Dies bedeute, dass gerade dem Jugendhilfeausschuss in der Kommune eine noch stärkere Bedeutung zukommt.

Dazu muss man auch bereit sein, neue Wege zu gehen, Kooperationen zu suchen, Strukturen zu verändern. Dem Vernehmen nach sei gerade in diesem Punkt in Marl eher eine rückwärts gewandte Tendenz zu beobachten, in dem dem Jugendhilfeausschuss im Gegensatz zum Schulausschuss z.B. aktuell keine Gelegenheit gegeben wurde, vor einer Ratsentscheidung zum gleichen Sachverhalt gehört zu werden.

Der Jugendhilfeausschussvorsitzende Peter Wenzel hat der Stadtverwaltung seine Rechtsauffassung vorgetragen, nach der der Jugendhilfeausschuss vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, dementsprechend auch in Bezug auf Grundsatzangelegenheiten der laufenden Verwaltung im Jugendamt, gehört werden muss. Nur ausnahmsweise könnte die Anhörung unterbleiben. Weshalb die Anhörung im aktuellen Fall unterblieben ist und warum es sich um einen Ausnahmefall handeln könnte, sei unklar.

Zur Klärung der Rechtslage und der Frage, ob die geäußerte Rechtsauffassung richtig ist, bitten die Landtagskandidaten um eine grundsätzliche Einschätzung in Bezug auf die Rechtsstellung eines Jugendhilfeausschusses und seine Einflussmöglichkeiten.