Ratsbeschluss beanstandet

Zwischen der Politik und der Bürgermeisterin kracht es: Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beklagt sich nicht zum ersten Mal, übergangen worden zu sein. Jetzt hat er formell einen Ratsbeschluss beanstandet.

Hinter dem Rücken des Ausschusses würden Gespräche geführt und Entscheidungen vorbereitet, bedauert der Ausschussvorsitzende Peter Wenzel (SPD). Auf der letzten Ratssitzung sei die rechtliche Grenze überschritten worden, bestätigt auch sein Stellvertreter Karl-Heinz Dargel (CDU).

Beschlossen hatte der Rat, wer in Zukunft die Verpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen übernehmen soll (nämlich die Küche der Paracelsus-Klinik). Darüber habe der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJ) aber überhaupt nicht beraten, so der Ausschussvorsitzende, und verweist auf die besondere Stellung des Ausschusses, der sogar ein Teil des Jugendamtes sei.

Nur in begründeten Ausnahmefällen könnte die Anhörung des AKJ-Ausschusses unterbleiben. Erstaunlicherweise sei das Thema aber mehrfach im Schulausschuss behandelt worden. "Demgegenüber wurde dem im letzten Jahr neu gebildeten Fachausschuss keine Gelegenheit geboten, von diesem Sachverhalt betreffend der Tageseinrichtung für Kinder in geeigneter Form Kenntnis zu erlangen", schreiben Wenzel und Dargel an die Bürgermeisterin. Ihr Fazit: "Es darf demgemäß unterstellt werden, dass der Sachverhalt mit Absicht nicht im Ausschuss vorgetragen wurde."

Nun kann die Bürgermeisterin die Beanstandung zurückweisen oder die Vorlage erneut beraten lassen.

Ihr Vorgehen richte sich nicht gegen die Klinik betont Karl-Heinz Dargel, sondern lediglich gegen das Verfahren, wie die Entscheidung zu Stande gekommen sei. Uta Heinrich ziehe Dinge an sich, die nicht mit dem Ausschuss besprochen worden seien, so Peter Wenzel. Beide sind sich einig: Man habe nichts dagegen, dass die Verwaltung Aktivitäten entwickele. Aber der zuständige Ausschuss müsse an der Entscheidung schon beteiligt werden.