Beförderung des Vorsitzenden der BürgerUnionMarl – Lex BUM

Dennis Gerullis schreibt in einem Brief an die Bürgermeisterin Uta Heinrich, dass erst kürzlich erneut beobachtet werden konnte, dass der Vorsitzende der BürgerUnion Marl mit dem städtischen Dienstwagen am Wochenende zu wahlkampftauglichen Veranstaltungen chauffiert wurde. Und weiter:

"Ihnen selbst dürfte dies nicht entgangen sein, da Sie ebenso mit dem gleichen KFZ befördert wurden.

Entsprechend Ihrer Anweisung sollen sich die städtischen Mitarbeiter/innen absolut neutral im Kommunalwahlkampf verhalten. Dies gilt scheinbar eben nicht für alle, bzw. kann es sein, dass diese Anweisung nicht an die Fahrer der Dienstwagen der Stadt weitergeleitet wurde? Ich gehe nicht davon aus, dass durch Sie auf die städtischen Mitarbeiter eingewirkt bzw. Druck ausgeübt wurde, diese Anweisung zu ignorieren.

Insofern gelten sicher für die Beförderungen von Vorsitzenden andere Regeln oder eben eine „Lex BUM“! Dies wäre aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu begrüßen, vielmehr müsste an eine Form der parteiübergreifenden Begleitungsrotation gedacht werden.

Ich bitte Sie nun zu prüfen, ob ich Sie persönlich auch auf öffentlichen Veranstaltungen begleiten kann, mit dem Service der Beförderung durch die Stadt, und wie die Berechnung des geldwerten Vorteils erfolgt, wenn ich ebenso wie der Vorsitzende der Bürgerunion hierzu von zuhause abgeholt werde.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch andere Parteien und der Bürgermeisterkandidat Kaminski, der ohnehin nach eigenen Angaben wenig finanzielle Unterstützung hat, von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch machen würden.

Mit der Bitte um baldige Rückmeldung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen."