CDU fordert Sondersitzungen der Ausschüsse

Nun ist es soweit. Nachsitzen heißt es für die stärkste Fraktion im Rat, die CDU und die CDU –Bürgermeisterin. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl beantragt sie Sondersitzung nach Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse, um im Wahlkampf Geschäftstüchtigkeit vorzutäuschen.

Mit der Ankündigung, Marl wieder handlungsfähig zu machen, haben die Konservativen gemeinsam mit ihren Helfershelfern in der Stadt stabilen Stillstand hergestellt. Wilder Aktionismus wurde vorgetäuscht und die Verwaltung mit ständigen Anfragen und Anträgen blockiert oder mit Arbeitsaufträgen überschüttet. Keine Verwaltung in anderen Städten beschäftigt sich mit ähnlich vielen Anträgen der stärksten Fraktionen in den Räten.

Das wurde mehrfach durch externe Prüfungen testiert. Kritisiert wurde durch die Berater das fehlende Vertrauen in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Wer aber soll denn dann vertrauensvoll zusammen arbeiten, wenn nicht eine Bürgermeisterin und eine Fraktion aus der selben Partei. Persönliche Eitelkeiten spielen hier die erste Geige und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Aktuelle Beispiele des Tollhauses erlebt die Öffentlichkeit im durch die CDU im Wahlkampf verursachte Sommertheater.

Fünf Jahre sind eine lange Zeit, um die Weichen für eine Stadt stellen und die politischen Ziele mit der zu der eigenen Partei gehörenden Bürgermeisterin abstimmen zu können. Die Personalausstattung und –kontinuität in den Kindergärten muss früher als fünf Minuten nach zwölf geklärt sein.

Opportun wurden Entscheidungen gegen die Interessen Mehrheit der Marler Bürgerinnen und Bürger getroffen. Aufbruchstimmung Fehlanzeige, statt dessen Stagnation und Depression. Von nachhaltiger und vertrauensvoller Personalentwicklung und Personalführung keine Spur. Aber Misstrauen in der Verwaltung beherrscht das Tagesgeschäft; geschürt durch den Gewinner der letzten Kommunalwahl. Mit System wird von der CDU von eigenen Schwächen abgelenkt. Die verlorenen Jahre gehen auf ihr Konto.

Leider wird das Desaster erst in einigen Jahren sichtbar werden. Die von der SPD geforderte Westerweiterung hätte mehr als eine handvoll Arbeitsplätze geschaffen. Ein schneller Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, wie ihn die SPD vorsieht, hätte Familien, Alleinerziehende und Kinder unterstützt. Es wäre ein Signal für den politischen Willen gewesen, eine zukunftsfähige Stadt werden zu wollen. Handlungsbedarf besteht aufgrund der Ergebnisse aller wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahre. Hier soll nach Willen der CDU gespart werden und eine bedarfsgerechte Struktur erst sehr viel später erreicht werden.

Statt dessen wird der Haushalt aufgebläht, indem die CDU überflüssige Stellen in der Verwaltung für Controlling und Wirtschaftförderung einrichtet, um von ihrem Versagen abzulenken. Gleichzeitig diskutieren die Konservativen betriebsbedingte Kündigungen. Von Handlungsfähigkeit also keine Spur, eher von einem Handlungsdesaster und arbeitnehmerfeindlichen Reflexen. Die SPD hat hierzu eine eindeutige politische Position: Mit uns ist das nicht zu machen.