Wie jeder weiß und wahrscheinlich nicht mehr hören kann, ist unsere Stadt pleite. Wir haben noch immer keinen Haushalt, Investitionen bleiben aus. Die Ratsmitglieder, zumindest die meisten, versuchen ständig, die Probleme in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Bisher dachte ich, dies gelte auch für die Ratsmitglieder Schütte-Nütgen und Beckmann. Doch da habe ich mich offensichtlich geirrt.
Durch die Gründung der BUM – Fraktion kommen auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zu, die man, da die Wähler nie eine Fraktion der Bürger Union Marl gewählt haben, als absolut unnötig bezeichnen kann.
1. Der Fraktionsvorsitzende bekommt eine weit höhere Aufwandsentschädigung als ein einfaches Ratsmitglied.
2. Ähnliches gilt für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die auch Anspruch auf eine Zulage hat.
3. Die Fraktion hat das Recht, halbtags einen Geschäftsführer/ eine Geschäftsführerin zu beschäftigen.
4. Die Fraktion hat Anspruch auf ein Büro entweder im Rathaus oder auf Zuschüsse, wenn dieses außerhalb des Rathauses liegt.
5. Hinzu kommen die üblichen Verwaltungskosten (Porto, Telefon, Kopierer, EDV, etc.)
6. Jeder der sachkundigen Bürger kostet pro Sitzung 25 , wenn die Fraktion jedes Mal vollständig ist, so macht dies 625 / Woche.
7. Pro Ausschusssitzung bekommen die sachkundigen Bürger ebenfalls 25 .
Es ist eindeutig Betrug am Bürger, wenn sich willkürlich Fraktionen bilden, die so nie vom Wähler gewählt wurden. Die BUM müsste eigentlich das Votum des Wählers am 26.09.2004 abwarten. Ist dann eine so große Gruppe von BUMs gewählt, dass man eine Fraktion bilden kann, ist dies in Ordnung. So jedenfalls nicht.
Positiv ist, dass man schon jetzt erkennen kann, dass es der Bürger Union um vieles gehen mag, offensichtlich aber nicht um den Haushalt der Stadt Marl. Traurig!
