Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

In einem offenen Brief schreibt Michael Groß an die Bürgermeisterin:

Sehr geehrte Frau Heinrich ,

am Rande eines Arbeitsgesprächs mit dem zuständigen Bundesministerium wurden wir darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Träger bis zum 31.12.2007 durch einen angemessenen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur gefördert werden können, wenn der Träger mit der Durchführung der Arbeiten ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, das sich verpflichtet, für eine zwischen dem Arbeitsamt und dem Träger festgelegte Zeit, eine bestimmte Zahl von Arbeitslosen zu beschäftigen.

Unter dem Titel „Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung nach § 279a SGB III“ können die Fördermittel einen Anteil von 25 % der voraussichtlichen Gesamtkosten der Arbeiten erreichen. Eine Eigenleistung bleibt dabei nicht entbehrlich, doch ermöglicht diese Förderung eine umfassendere bzw. weiter reichende Projektierung. Dabei ist die wünschenswerte Einbeziehung gerade von heimischen Unternehmen objektivierbar.

Als Wirtschaftsförderungsunternehmen im Sinne des §279a SGB III gelten nicht die so genannten Arbeitsförderbetriebe sowie Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften. Weitere Hinweise und Vorgaben zur Ausgestaltung dieser Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit stellen wir gerne auf Wunsch zur Verfügung.

Uns wurde mitgeteilt, dass diese Förderung insbesondere in den neuen Bundesländern intensiv genutzt wird, doch ebenso in unserer Region praktikabel wäre. Voraussetzung ist allerdings die Entscheidung der örtlichen Agentur für Arbeit zu dieser Art von Maßnahme.

Ich möchte nun darum bitten, zu prüfen, ob in unserer Stadt dieses Instrument, das gleichermaßen für Wirtschaftsunternehmen wie für Beschäftigungssuchende aber auch für die Kommune interessant sein kann, nicht genutzt werden kann.