Ausschuss lehnt Wahllokalverlegung ab

Lothar Schubert

Der Wahlausschuss hat in seiner letzten Sitzung unsere Vorschläge zur Verlegung der zunächst vorgesehenen Wahllokale an andere Standorte behandelt. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wahllokale für Polsumer Wahlberechtigte hatten wir bereits frühzeitig Alternativen aufgezeigt und in die Ausschussberatung eingebracht. Wie ich jetzt feststellen musste, wurde es mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der Bürgerliste abgelehnt, an Stelle der Spielstube in der Schlenke die Glückauf-Schule an der Brassertstraße vorzusehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Will man etwa aus der Diskussion um die Westerweiterung und der eindeutigen Position der Brasserter SPD zu diesem Thema für den eigenen Wahlzettel Kapital schlagen?

Insbesondere die CDU hat sich auf die Fahnen geschrieben, zu aller erst darauf zu achten, dass die Zugänge zu den Wahllokalen barrierefrei sind. Gilt das bei dieser Entscheidung nicht? Ich weiß, dass es an der Glückaufschule einen ebenerdigen Veranstaltungsraum und hervorragende Parkmöglichkeiten gibt. Beim Zugang zur Spielstube in der Schlenke ist jedoch eine Treppe zu überwinden und Par-ken ist dort auch nicht so einfach. Das ist dann barrierefrei?

Fakt ist, dass rund 1.000 Wahlberechtigte aus dem Gebiet rund um diesen Teil der Brassertstraße zur Stimmabgabe in die Schlenke fahren müssen, wenn es bei dieser Lösung bleibt, während die gerade mal 250 Wahlberechtigten der Schlenke-Siedlung das Wahllokal vor der Tür haben. Wenn zur Begründung der Ablehnung außerdem argumentiert wird, dass in der Schlenke überwiegend ältere Menschen wohnen, denen die Fahrt nicht zugemutet werden kann, dann ist das an (Tragik-)Komik kaum zu überbieten. Das ist nämlich genau die Situation, die die Anwohner dort doch täglich zu bewältigen haben! Diese für eine Wohnsiedlung unmögliche Randlage ohne vernünftige Infrastruktur zum Einkauf oder zum Schulbesuch wird den Mitmenschen dort seit Jahrzehnten zugemutet. Und was heißt ältere Menschen? Gerade westlich der Brassertstraße wohnen die früheren Kumpel der Zeche Brassert oder aber ihre verbliebenen Angehörigen. Und genau die sind bestimmt nicht mehr die Jüngsten.

Die Bürgermeisterin und der Wahlausschuss sind deshalb aufgefordert, eine sachgerechte und bürgerfreundliche Lösung zu schaffen. Was für Polsum Gültigkeit hat, muss auch für Brassert gelten.