Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit

Die SPD in Marl unterstützt ausdrücklich die Ziele der SPD Landtagsfraktion, mit einem Kinder- und Jugendfördergesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen zu wollen. Damit kann das Land die Arbeit der Verbände und die Förderung von Kindern und Jugendlichen absichern, wenn auch die Kommunen mitziehen.

Bürgermeisterkandidat Jens Vogel freut sich, dass das Land auch weiterhin die Kinder- und Jugendarbeit mit einem Viertel bezuschussen will und die SPD sich dazu bekennt, dass Kinder- und Jugendarbeit eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen ist. Das Engagement ist umso mehr zu begrüßen, als dass die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit eigentlich Aufgabe der Städte ist.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird noch vor der Sommerpause Eckpunkte für ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz beraten. In den weiteren Gesprächen mit dem Koalitionspartner wird anschließend ein Gesetzentwurf erarbeitet, der Anfang Mai in Münster in einer Klausursitzung beraten und beschlossen werden soll.

Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Groß kündigt einen entsprechenden Antrag der SPD an, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, eine Gesetzesinitiative unter anderem über die kommunalen Spitzenverbände positiv zu unterstützen.