Am Montag, 13.10.2003 war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Kasperek, Gast in der Mitgliederversammlung der Brasserter SPD in der Gaststätte Zur Ampel mit dem Thema „Turbulente Zeiten – Für Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“.

In seinem einführenden Vortrag wies er auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die weltweite Konkurrenz bei Gütern und Dienstleistungen und die aktuellen Weltmarktbedingungen hin. Er machte darauf aufmerksam, dass z.B. durch die EU-Erweiterung niedrigste Standards drohen können, denen mit verbesserter Innovationskraft und schnell in den Markt gebrachten Hochtechnologie-Produkten begegnen werden muss. Das Augenmerk darf auch nicht nur auf erneuerbaren Energien wie Windkraft und Fotovoltaik liegen und der heimische Bergbau nicht kaputt geredet werden. Die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bezeichnete er als die notwendigen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Die erforderlichen Anpassungen der solidarisch zu finanzierenden Altersversorgung und des Gesundheitssystems seien nur mir einem erhöhten Maß an Eigenbeteiligung möglich.

Für den Landeshaushalt machte er deutlich, dass in 2004 insgesamt 2 Mrd. Euro, in 2005 noch 1,6 Mrd. Euro eingespart werden müssen. Dies soll zum einen durch Entgelteinschränkungen bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, zum anderen durch Kürzungen von Haushaltsausgaben auch in sozialen Bereichen erreicht werden. Eine Ausnahme wird aber bei der Schule gemacht, denn nur wenn unsere Kinder eine gute Zukunft haben, können alle optimistisch in die Zukunft schauen.

In der anschließend engagiert und intensiv geführten Diskussion, an der sich alle Anwesenden beteiligten, wurde deutlich, dass bei allem Verständnis für notwendige Anpassungen und Einschränkungen die gerechte Verteilung der Lasten nicht aus den Augen verloren werden darf. Gesetze müssten vereinfacht werden, um Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung zu verhindern und ein Klima entwickelt werden, das Unternehmen veranlasst, ihre Produktionsstätten in Deutschland zu halten und nicht wegen der geringen Arbeitkosten ins Ausland zu gehen. Negativ wurde auch die Steuerflucht von Pop- und Sportgrößen gesehen, die zwar hier ihr Geld verdienen, aber ihre Steuern im Ausland bezahlen. Auch die Bezüge von Abgeordneten wurden kritisch hinterfragt.

Im Hinblick auf die Kürzungen im sozialen Bereich wurde in der Diskussion deutlich gemacht, dass bei allem Engagement für Ganztagsbetreuung an Schulen die anderen Einrichtungen der freien Träger nicht so belastet werden dürfen, dass keine Kompensation mehr möglich ist und Einrichtungen geschlossen werden müssen.