Emscher Lippe Allianz braucht Strukturen und Inhalte

Die SPD im Kreis Recklinghausen begrüßt den fraktionsübergreifenden Beschluss des Kreistages zur Initiierung der Emscher-Lippe-Allianz. Dieser Beschluss stellt einen Schritt zur Professionalisierung der Wirtschaftsförderung im Kreis Recklinghausen und der gesamten Emscher-Lippe Region dar. Zur inhaltlichen Ausrichtung der Arbeit fordert die SPD im Kreis Recklinghausen die Entscheidungsträger in der Emscher-Lippe-Region auf, den Auftrag zur Entwicklung eines Zukunftsprojektes „Emscher-Lippe-Allianz 2015“ für die ganze Region zu beschließen. Alle politischen wie regionalwirtschaftlichen Akteure wie Unternehmen, Gewerkschaften sowie die relevanten politischen Ebenen müssen daran mitarbeiten.

Das Projektkonzept und das Projektmanagement sollen von einer namhaften Beratungsagentur, die sich den besonderen Herausforderungen der Emscher-Lippe-Region stellen kann, entwickelt bzw. geleistet werden. Die Umsetzung und Begleitung soll mit den regionalwirtschaftlichen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam erfolgen. Die Ausgangslage stellt sich hierfür durchaus gut dar: Beispielsweise können die gewachsenen Arbeitsstrukturen der Emscher-Lippe-Agentur genutzt werden und als Basis dienen.
Für die Zukunft muss allerdings gewährleistet werden, dass die Emscher-Lippe Agentur neu ausgerichtet und aufgestellt wird: Die Emscher-Lippe-Agentur muss den Erfordernissen und Anforderungen der neuen „Emscher-Lippe-Allianz 2015“ gerecht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft bewährt hat.

Ziel des Zukunftsprojektes soll es bis zum Jahr 2015 sein, 100.000 neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Elemente dieses Projektes sind neben einer umfassenden Potenzialanalyse für die Region, in der vor allem die regionalwirtschaftlichen Stärken herausgearbeitet werden, auch Vorschläge zur Regionalstruktur, zu einer effektiven Wirtschaftsförderungsstruktur und zum Regionalmarketing. Die Ergebnisse sollen in einen Masterplan zur Entwicklung der Region einfließen. Dieser Masterplan, der konkrete Realisierungsschritte und Zeitpläne enthalten muss, soll als Grundlage der Beratung und Beschlussfassung aller kommunalen Gebietskörperschaften dienen.

Dies Kosten eines solchen Masterplanes müssen in der Einstiegsphase über Landesmittel gedeckt werden und beim Land NRW entsprechend beantragt werden. Eigenleistungen einzelner Unternehmen sind darüber hinaus einzuwerben und Erlöse aus Aktienverkäufen müssen hierfür eingestellt werden. Ebenso sind notwendige Restfinanzierungen über die beteiligten Gebietskörperschaften zu sichern.

Begründung:

Die Entscheidung der Stadt- und Kreisspitzen des Emscher-Lippe-Raumes zur Gründung einer "Emscher-Lippe-Allianz" geht in die richtige Richtung.. Sie entspricht der Forderung der SPD nach Weiterentwicklung der Gedanken zur bisherigen Emscher-Lippe-Agentur und zur Schaffung verbindlicher Strukturen zur Zusammenarbeit in der Emscher-Lippe-Region.(Konzept des DGB, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 21.07.03) Dies bezieht sich insbesondere auf die Vereinbarung zur Zusammenarbeit und Spezialisierung der Wirtschaftsförderungseinrichtungen der beteiligten Kommunen. Allerdings sind die erkennbaren Zielsetzungen und Handlungskompetenzen noch sehr unverbindlich und zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Region nur wenig geeignet. Es gilt für die Zukunft in der Region lokale und abgestimmte Entwicklungsschwerpunkte zu vereinbaren. Ein Masterplan für die Emscher-Lippe-Region unterstützt dies und stellt ein eindeutiges Signal der Region im Land NRW dar.

Gefahren bestehen allerdings bei der Realisierung eines solchen Konzeptes. Insbesondere die im Beschluss des Kreises Recklinghausen (Vorlage vom 4.8.03) beschriebene Einbeziehung der Mandatsträger in das „Allianzkonzept“ bietet einmal mehr die Gefahr, dass die vorgesehene Konferenz erneut zu einer unverbindlichen Plauderrunde wird. Eine Begrenzung dieses Arbeitsschwerpunkt auf eine parteipolitisch ausgerichtete Legitimation wäre zum Schaden für die Region. Deshalb ist es erforderlich, den eingangs beschriebenen konkreten Arbeitsauftrag für das Zukunftsprojekt „Emscher-Lippe-Allianz 2015“ zu entwickeln.

Dieses ist um so dringender, weil bisherige Arbeitsgrundlagen in der Emscher-Lippe-Zusammenarbeit, wie z. B. der Strategische Masterplan Emscher-Lippe (SMEL) zum Regionalmarketing, an erheblichen Umsetzungsproblemen leiden und das Gesamtkonzept des SMEL zu kurz greift: Es müssen politische und regionalwirtschaftliche Handlungskonzepte vorangetrieben werden, die inhaltliche Vorschläge zur Neuorientierung und eine strukturelle Neuausrichtung ermöglichen.

Arbeitsansätze wie das Zukunftsprojekt „Emscher-Lippe-Allianz 2015“ haben erfolgversprechende Vorbilder in anderen Regionen. Sowohl die „Wolfsburg AG“ als auch das „Dortmund-Projekt“ zeigen einen Weg auf, in dem öffentliche und private Initiativen erfolgreich verbunden werden konnten. Dabei ist immer auf die Professionalität eines Beratungsbüros, wie z.B. McKinsey bei der Wolfsburg AG, gesetzt worden. Eines muss allerdings bei solchen Überlegungen beachtet werden: Erfahrungen und Erfolgsgeschichten sind nicht 1 zu 1 zu übertragen. Dies muss abgestimmt auf die Bedarfe und Ausgangslagen der Region angepasst werden. Beispielweise fehlen in der Emscher-Lippe-Region die geeigneten privaten Sponsoren für ein vergleichbares Projekt. Doch entbindet diese Einsicht nicht die Akteure der Region von ähnlichen Anstrengungen. Für eine derartige Initiative dürfte eine 80 %-ige Landesförderung möglich sein

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zweierlei:
1. "Geht nicht – gibt es nicht". Wenn das Ziel (100.000 Arbeitsplätze) einvernehmlich ist, wird zunächst das Projekt formuliert, dann werden die Unterstützungsmöglichkeiten dafür eruiert. Dann wird es gemeinsam mit allen Akteuren der Region umgesetzt.

2. „Miteinander statt Gegeneinander" – muss es bei den politischen Akteuren ab sofort in der Frage der Wirtschaftsentwicklung heißen. Das bedeutet, Bereitschaft zur Mitwirkung einerseits, aber auch die Bereitschaft Beteiligung zuzulassen andererseits.