Am 18. September 2003 stellte die SPD im Werksaussschuss für den Zentralen Betriebshof (ZBH) einen Vorschlag zur Diskussion, der beträchtliches Aufsehen bei den anderen Rathausparteien und in der Presse hervorrief. Nach intensiven Vorarbeiten hatte die SPD-Fraktion in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein innovatives Konzept für den Teilbetrieb Abwasser des ZBH gebilligt. Es steht dem CDU-Vorschlag für den Verkauf unserer Kanalisation gegenüber, dem "Bremer Modell".

Uns geht es darum, dass eine Ausschreibung und die europaweite Suche eines meistbietenden Investors vermieden wird, aber trotzdem frisches Geld in den Abwasserbetrieb kommt und durch vorzeitige sukzessive Ablösung des Trägerdarlehens auch in die Stadtkasse.

Das erforderliche Kapital soll von den Marler Bürgern kommen, die mindestens 1000 Euro anlegen wollen. Man kann eine festverzinsliche Anleihe mit interessanten Konditionen auflegen, einen Bürgerfonds – wie es die Stadtwerke Herten im Herbst 2002 erfolgreich praktiziert haben.

Zusätzlich können die Bürger auch Geschäftsanteile erwerben. Dem Marler Abwasserbereich würde damit sowohl Fremdkapital als auch Eigenkapital zugeführt, wie es auch nach dem CDU-Vorschlag geschehen würde.

Jedoch bleiben Kontrolle und Steuerung des Betriebes in vollem Umfang bei der Stadt. Das ist der entscheidende Unterschied zum "Bremer Modell".
Nach gründlichen Überlegungen sowie Gesprächen mit Experten hat die SPD dieses Konzept beschlossen. Trotz gründlicher Suche fanden wir kein Vorbild. Wir nennen es deshalb das "Marler Modell".
Schon in der Ratssitzung vom 24. Juli sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jens Vogel, dass die SPD solche Überlegungen anstellt. In seiner Stellungnahme zum CDU-Vorschlag sah er den allmählichen Verlust der Verfügungsgewalt über das städtische Anlagevermögen kommen und mahnte die Wahrung des kommunalen Einflusses an. Einer momentanen erheblichen Entlastung des städtischen Haushaltes stehe der dauerhafte Verlust von Zahlungen des ZBH gegenüber. Jens Vogel fragte, ob eine Trennung der Partnerschaft jemals möglich sein würde und welche Auswirkungen auf die Gebührenzahler zukommen würden.
Dann meinte Jens Vogel, dass auch Bürger der Stadt als Investoren in das von Gelsenwasser angestrebte lukrative Geschäft einsteigen könnten.
In der Sitzung des ZBH-Auschusses stellte zunächst Jochen Stelzer klar, das die von der CDU favorisierte Lösung nicht akzeptabel ist. Vor allem der Verlust der Kompetenz und jeglichen Einflusses auf die Betriebsführung halten wir bei einer solchen Grundaufgabe der Kommune für nicht hinnehmbar. Dann erläuterte Ernst Knopf den SPD-Vorschlag, der auch bei den CDU-Vertretern sichtlich Eindruck machte. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, das SPD-Konzept zu prüfen.
Wir sind uns klar darüber, dass der Vorschlag nur mit einer breiten Mehrheit im Rat Erfolg verspricht. Wir werben daher um Zustimmung bei den anderen Fraktionen.
Bei der Prüfung des unseres Vorschlages in der Verwaltung darf nicht die Auflistung möglicher Bedenken im Vordergrund stehen, sondern konstruktive Arbeit, die zu einer realisierbaren Lösung führt. Trotz des heraufdämmernden Wahlkampfes hoffen wir auf ein zielorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten.

Im Bereich Ratsfraktion/Anträge und Dokumente steht zu diesem Thema eine PowerPoint-Präsentation zur Verfügung.