Stellungnahme des Stadtverbandsvorstands zur Agenda 2010

Michael Groß MdB

Der Vorstand des SPD-Stadverbandes unterstützt die Grundsätze der Agenda 2010 und fordert eine Weiterentwicklung im Sinne größerer sozialer Ausgewogenheit.

Nach einer intensiven Diskussion stellt sich der Stadtverbandsvorstand hinter die Grundsätze der Agenda 2010. Wir erwarten von den Delegierten des Parteitages am 1.Juni 2003 eine grundsätzliche Bestätigung des Reformkurses. Allerdings müssen Initiativen zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit des Konzeptes gefordert und unterstützt werden.

Ebenso erwartet die SPD in Marl von der SPD-Bundestagsfraktion und von der Bundestagsabgeordneten Waltraud Lehn, dass sie bei der Beratung der Gesetzesvorlagen auf die soziale Ausgewogenheit der Gesetze in besonderer Weise einwirken. Wir erwarten von Parteitag und Fraktion auch Initiativen zur stärkeren Beteiligung der Vermögensbesitzer und Bezieher hoher Einkommen im Rahmen des zukünftigen Agenda – Prozesses. Ein ähnlicher Beitrag ist von denjenigen zu erwarten, die in der Vergangenheit trotz gesellschaftlicher Verantwortung nicht oder nicht genügend Ausbildungsplätze geschaffen haben.

Von der Parteiführung verlangt die SPD in Marl, dass für die nächsten Monate, unabhängig von der aktuellen Diskussion, die Vorstellung einer Zukunftsgesellschaft mit konkreten Programmvorschlägen entwickelt und auf allen Ebenen der Partei diskutiert wird.