Die SPD-Fraktion hat sich am 10. und 11. Januar mit dem Haushaltsenwurf 2003 befasst und kommt zu den folgenden Ergebnissen:

Die Mittel für die offene Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für Kinder unter drei Jahren will die Marler SPD auf 700.000 EURO anheben. Damit soll die Stadtverwaltung startklar sein, wenn die auch von Bundes- und Landesregierung geförderte Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder umgesetzt wird. Der Betrag bedeutet eine Erhöhung um eine halbe Million EURO gegenüber 2002.

Mit diesem Vorschlag setzt die Fraktion einen der politischen Grundsätze ihrer politischen Haushaltsentscheidungen um. Tatsache ist, dass in Deutschland die Bevölkerungszahl zurückgeht. Diese Entwicklung muss die Politik beachten und unsere städtische Infrastruktur überprüfen. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Vogel: „Wir sehen in Marl einen deutlichen Rückgang der Kinderzahlen bis 2008 um 20 Prozent. Dadurch werden zukünftig insgesamt weniger Mittel für die Kindergartenarbeit gebraucht. Wir wollen, dass diese Mittel weiterhin für Kinder zur Verfügung stehen und setzen auf den Ausbau der offenen Ganztagsangebote an Grundschulen und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.“

In intensiver Wochenendarbeit hat die Marler SPD unter Leitung vom Stadtverbandsvorsitzenden Michael Groß und Fraktionsvorsitzenden Jens Vogel weitere Leitlinien für die anstehenden Haushaltsentscheidungen festgelegt:

In unserer Stadt müssen Kinder und Jugendliche eine Chance auf die Zukunft haben. Entsprechend sind die Schulen und Freizeiteinrichtungen zu überprüfen und zu modernisieren. Dazu gehört auch, dass die Stadtverwaltung weiterhin selber ausbildet. Allerdings ist dazu auch notwendig, die kommunale Ausbildung in ihrer Qualität zu verbessern. So lassen sich die hohe Zahl an Prüfungswiederholungen und damit auch die Ausbildungskosten reduzieren.
Das Kinderfilmfestival will die SPD statt der vorgeschlagenen Streichung mit 5.000 EURO gefördert wissen. Die Zuschüsse für die kirchlichen Büchereien sollen auf Vorschlag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Heinen nicht wegfallen – 8.000 EURO werden gefordert. Die mobile Jugendarbeit muss endlich in Angriff genommen werden. Notfalls müssen die beschlossenen Stellen auch extern ausgeschrieben werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt muss weiter gefördert werden. Dazu gehören auch die Migrations- und Integrationsarbeit, z.B. im intercent. Unser Volksbildungswerk die insel muss sich endlich neu aufstellen und wieder Treffpunkt der Menschen in Marl werden. Von der Stadtbücherei fordert die SPD als Zeichen der Modernisierungsbereitschaft Mehreinnahmen von 2.500 EURO durch attraktive Veranstaltungen. Die EDV-Umstellung der Bücherei muss in diesem Jahr und nicht erst in drei Jahren abgeschlossen werden.

Kooperationen und Vernetzungen mit anderen Einrichtungen und Städten sollen zu effektiveren Verwaltungs- und Serviceeinrichtungen führen. Deshalb fordert die SPD auch den Mut, Sachen abzugeben, die auch andere machen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Das ehrenamtliche Engagement ist in Marl zu fördern, damit Initiativen fortgeführt werden können, die die Stadt selber nicht mehr unterstützen kann. Bevor in repräsentative Preisverleihungen investiert wird, die leider immer nur Wenige erreichen, ist das Geld besser in die Ausstattung der Initiativen selber zu stecken.

Marl ist eine Stadt mit einer großen Anzahl industrieller Arbeitsplätze (Bergbau und Chemie). „Diese Basis muss weiter entwickelt und durch die Hinzuziehung zugeordneter Gewerbe- und Dienstleistungsbereiche gestärkt werden. Zukunftsfähigen Branchen wollen wir eine Chance bieten. Dazu brauchen wir einen ausreichenden Flächenvorrat und eine umfassende Wirtschaftsförderung, “ fordert Lothar Zimmermann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die vorhandenen Finanzmittel müssen effektiver und zielgenauer eingesetzt werden, damit die Stadt als Investor auftreten kann. Die Marler SPD beantragt eine pauschale Senkung der jetzigen Sachkosten um jährlich 1.5 Millionen EURO in den Jahren 2003 bis 2005. Dabei sollen Gutachten und Aufgabenkritik von Kienbaum sowie weitere Untersuchungen einbezogen werden. Diese sind nicht für die Schublade gemacht. Die Verantwortung für die Umsetzung tragen die einzelnen Fachbereiche. Diese müssen deshalb ein System der Budgetierung der Personal- und Sachkosten und ein eigenes Controlling-System bekommen. Mit zentralem Controlling der Bürgermeisterin ist es nicht getan. Mit diesem Vorschlag bleibt es dabei: Veränderungen gehen nur mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Deshalb gibt es auch weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen mit der SPD.

Die Marler SPD wird diese Vorstellungen und Vorschläge als Anträge in die Beratung der Ausschüsse und des Rates einbringen. Der Fraktionsvorstand setzt am Montag die Haushaltsberatungen fort.