Es ist im Interesse besonders der jungen Menschen in Marl, dass der Schacht 8 möglichst bald seinen Betrieb als soziokulturelles Zentrum wieder aufnehmen kann. Mit der Ratsentscheidung für die Investoren Zimmer und Nolte ist damit im Dezember 2002 eine wichtige Entscheidung getroffen worden.

Blindflug der CDU – Fraktion

Die CDU-Fraktion muss zur Kenntnis nehmen, dass sich eine deutliche Mehrheit im Rat für den von der Verwaltung ausgehandelten Vertragsentwurf ausgesprochen hat. Die von der CDU losgetretene Diskussion um juristische Fragen ist sachlich falsch und hilft bei der Verwirklichung des Projektes nicht weiter. Die zuständige Dezernentin Frau Dr. Duka hat in der Ratssitzung erklärt, dass die Vorlage vom Rechtsamt und dem zuständigen Beigeordneten abgezeichnet worden sei. Vorlagen werden innerhalb der Verwaltung durch einen entsprechenden Umlauf zur Kenntnis gegeben. Deshalb ist es die CDU-Fraktion, die mit ihren Stellungnahmen einen Blindflug gegen die jungen Menschen in Marl startet. Sie wollen Nebelkerzen werfen.

Dank an Frau Dr. Barbara Duka für ihre Verhandlungsführung

Im Übrigen entsprechen die jetzigen Stellungnahmen der CDU ihrer bekannten Haltung zu möglichen Investoren. An diesen wird ständig herum gemäkelt und es werden immer neue Forderungen gestellt, bis unsere Stadt uninteressant wird. Dann werden Sündenböcke bei der Verwaltung gesucht. Deshalb dankt die SPD-Fraktion ausdrücklich der Sozialdezernentin Frau Dr. Barbara Duka, die die Gespräche mit den Investoren und den Ratsfraktion mit großer Verständigungsbereitschaft geführt hat.

Die Kritik des Anliegers Andreas Kolk kann nicht unwidersprochen bleiben. Geregelt ist auf dem Vergleichswege, dass er beim Baugenehmigungsverfahren des soziokulturellen Zentrums einzubeziehen ist. Dies kann sinnvoller weise erst jetzt geschehen, nach dem die vertraglichen Grundlagen vom Rat bestimmt wurden. Auf dem Vergleichswege hat Herr Kolk sich aber ausdrücklich zur Kooperation verpflichtet, um Lösungen für die Fragen möglichst im Konsenswege zu finden. Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich dazu das Gespräch mit Herrn Kolk suchen.

BM Uta Heinrich ist gefordert

Abschließend fordert die SPD-Fraktion, dass die Fachkenntnisse innerhalb der Verwaltung endlich in Kooperation statt in Konfrontation zum Nutzen des Projektes Schacht 8 eingesetzt werden. Gefordert ist nun umso mehr ein einheitliches auf Erfolg bedachtes Management des Verwaltungsvorstandes. Hier ist insbesondere die Bürgermeisterin Uta Heinrich in der Pflicht.