Kienbaum-Aufgabenkritik wenig hilfreich und nicht zielgenau

Jens Vogel

Ist die Kienbaum – Aufgabenkritik ihr Geld wert? fragt sich der Vorstand der SPD-Fraktion nach seiner gestrigen Durchsicht der Vorschläge.

Eines steht jedenfalls fest: Der Kämmerer Joachim Hasselmann sei gewarnt, die von Kienbaum errechnete Sparsumme von rund 9 Mio. Euro jährlich blanko in den Haushaltsentwurf für 2003 einzustellen.

Mitschuld für die nicht überzeugenden Ergebnisse hat die Vorgehensweise von Kienbaum. Statt auf die Fachkompetenz und die Beteiligungsbereitschaft der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen innerhalb der Ämter zu bauen, wurde vieles sehr selbstherrlich in kleiner Runde besprochen – erfuhren die SPD-Vertreter in Gesprächen im Rathaus. Dann wundert es nicht, wenn zum Teil Sparvorschläge unterbreitet werden, die bereits von Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht worden sind. Dazu gehört beispielsweise die bereits eingeleitete Steigerung der Theaterauslastung.

Wenn vorgeschlagen wird, den Zuschuss für die Verbraucherberatung und für die Arbeit des Tierheimes einzustellen, so zeugt dies von einer Missachtung des politischen Willens des Rates, stellt Fraktionsvorsitzender Jens Vogel unmissverständlich fest. Gegen den Vorschlag von Kienbaum hält die Fraktion am I-Punkt fest. Zu überlegen ist aber, ob eine Zusammenarbeit mit dem geplanten Mobilitätszentrum der Vestischen zu finanziellen Entlastungen führen kann.

Warum wird nicht zur Kenntnis genommen, dass im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe unter Leitung der Dezernentin Dr. Barbara Duka bereits Umstrukturierungen mit einem Einsparpotential von 3,4 Mio. € umgesetzt worden sind. Stattdessen werden unrealistische Ansätze für die Zurückführung von zur Ausreise verpflichteten Asylbewerbern angesetzt. Damit werden die Einsparmöglichkeiten von Kienbaum geschönt. Der vorgeschlagene Verzicht auf die digitale Stadtgrundkarte bedeutet, dass unsere Stadtentwicklung endgültig auf der Basis von museumsreifen Arbeitsmethoden für die Zukunft fit gemacht werden soll. „Dies ist ein Schritt in Richtung Vergangenheit“, warnt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Zimmermann.

Positive Ansätze sieht die SPD-Fraktion in diversen Hinweisen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen. Dazu gehört auch die angemahnte Ausstattung der schreibintensiven Bereiche des Jugendamtes mit Computern. Das Zinsmanagement für die städtischen Kredite muss im Auge behalten werden, weil hier kleine Schwankungen große Auswirkungen haben. Zur von Kienbaum angeregten Hinführung der Musikschule zu mehr Gruppenunterricht weist der Fraktionsvorstand darauf hin, die Musikschule in die Ganztagsbetreuung an Schulen einzubinden. Ebenfalls Zustimmung findet der Vorschlag, die Anzahl der Werkleiter beim ZBH auf zwei zu verkleinern.

„Insgesamt bleibt wenig Positives an der Aufgabenkritik von Kienbaum. Die bisherigen Untersuchungen hatten weit mehr Substanz. Deshalb wird die SPD-Fraktion eigene Vorschläge zur Sicherung der städtischen Finanzlage erarbeiten. Aufgabe der SPD-Fraktion wird es sein deutlich zu machen, welche Aufgaben die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren für die Bürger und Bürgerinnen erfüllen soll und den Finanzbedarf der Einnahmesituation anzupassen. Der Schuldenberg von 80 Mio. Euro muss endlich weg. Dazu ist die Haushaltsklausur von Fraktion und Stadtverband für das zweite Januarwochenende vorgesehen.