Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft Cross-Border-Leasing-Geschäften nicht zustimmen. Dies teilte in Gesprächen der Fraktionsvorsitzende Jens Vogel dem Kämmerer Joachim Hasselmann und der Bürgermeisterin Uta Heinrich mit. Bei Cross-Border-Leasing vermietet die Stadt die Kanalisation an einen amerikanischen Fonds, um dann die Anlagen sofort zurückzumieten.

Diese Geschäfte geschehen lediglich auf dem Papier. Geld wird nur virtuell bewegt. Viele Berater, Banken und Anwälte vornehmlich in den USA und in den bekannten Steueroasen profitieren von diesem windigen Abschreibungsgeschäft. Bei der Stadt kommt nur ein kläglicher Betrag an.

Nachteil des Geschäftes ist eine lange Bindungsfrist von mehr als 25 Jahren. Unsicherheiten bestehen auch in der Frage, ob die amerikanische Steuergesetzgebung diese ursprünglich nicht beabsichtigten Steuerabschreibungsmöglichkeiten angesichts ihrer Defizite noch länger tatenlos zusehen wird.

Das Hauptproblem des Marler Haushaltes sind die Altschulden. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion konstruktiv an Überlegungen beteiligen, vorhandene Vermögenswerte (z.B. das Kanalnetz, Immobilien) auf gesetzlich einwandfreiem Weg zur Kapitalgewinnung einzusetzen.

"An die CDU-Fraktion geht die Aufforderung, in den Überlegungen zum Haushalt 2003 Cross-Border-Leasing zu den Akten zu legen." fasst Jens Vogel die Handlungsperspektive zusammen.