Bürgerbegehren Westerweiterung

Der Landrat als Kommunalaufsicht hat den Ratsbeschluss für ein Bürgerbegehren in Sachen Schlenke-Umsiedlung mit sofortiger Wirkung für rechtlich unzulässig erklärt. Dazu erklärt Jens Vogel für die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion wollte alle Marler Bürger und Bürgerinnen über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionen im Bereich der Neuen Chemie abstimmen lassen. Dies ist mit der Entscheidung des Landrats nun nicht mehr möglich.

Nach einer Würdigung des umfangreichen Schriftsatzes kommt die Fraktion zu dem Ergebnis, dass eine Klage gegen den Bescheid keine Chancen hat und lediglich zu einer zeitlich langwierigen juristischen Auseinandersetzung führen würde. Allen Beteiligten – auch den betroffenen Menschen in der Schlenke – bringt dies nicht die notwendige Klarheit und Zukunftssicherheit.

Es kommt nun darauf an, die Arbeitsaufträge aus dem Gespräch in Düsseldorf vom Montag zügig umzusetzen. Dazu müssen die Gespräche der Moderatoren in der Siedlung auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltung muss aufzeigen, welchen konkreten alternativen Standort sie für eine neue Schlenke-Siedlung zu entwickeln gedenkt. Die SPD-Fraktion hat bereits eine Fläche in Brassert entlang der Sickingmühler Straße vorgeschlagen. Zeitgleich müssen für die Mieter und Mieterinnen in der Schlenke im Zusammenhang mit der Umsiedlung annehmbare Formen der Eigentumsbildung entwickelt werden. Dabei soll die neuma eine wichtige Rolle übernehmen. Der Mieterverein und die Interessengemeinschaft der Eigenheimer müssen in die Planungen einbezogen werden.

Die Frage der Stärkung des Chemiestandorts Marl und der Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Beteiligte und Betroffene an einen Tisch bringen. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Handeln ist jetzt umso mehr gefordert.