
"Als sehr konstruktiv" wertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Vogel zusammen mit Ingrid Heinen, Michael Groß und Günther Czlapa das gestrige Gespräch mit der CDU-Fraktion zu den anstehenden Haushaltsaufgaben. Grundsätzliche Einigkeit bestand zwischen den beiden Fraktion, dass der Rat weiterhin in der Verantwortung für das Haushaltsgeschehen in 2002 steht. Dementsprechend haben die SPD und CDU das Thema auf die Tagesordnung der bevorstehenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung setzen lassen. Anträge dazu sind in der Vorbereitung.
Für die Vorbereitungen des Haushaltsentwurfes 2003 brachte die SPD-Fraktion in das gestrige Gespräch für sie zukunftsbedeutende Zielvorstellungen ein:
Die bisher von Dr. Ceylan (AWO) geleistete Migrationsarbeit muss auch weiterhin über eine zu besetzende Stelle gesichert und weiterentwickelt werden.
An Marler Schulen soll ein System der Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Dies geschieht u.a. im Rahmen des Projektes Selbstständige Schule.
Der Ausbau der PC-Netzwerke an den Schulen muss fortgeführt werden, damit die Jugendlichen vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu gehört eine ausreichende Anzahl von Internet-Arbeitsplätzen für die Schüler und Schülerinnen.
Die Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren und über 6 Jahren müssen ausgebaut werden, damit mehr Frauen Zugang zur Berufswelt haben.
Damit die weiteren Haushalte auf eine sichere Basis gestellt werden können, sind innerhalb der Stadtverwaltung die Personal- und Sachkosten zielgerichteter einzusetzen. Die Ergebnisse der Kienbaum-Untersuchungen müssen schnell bewertet werden, um schon für 2003 Beschlüsse fassen zu können.
CDU und SPD stimmen darin überein, dass eine Privatisierung der städtischen Reinigung nicht anzustreben ist. Stattdessen ist die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Organisationseinheit zu verbessern.
Einigkeit bestand auch darin, dass die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf 2003 so frühzeitig vorlegt, dass Ausschüsse und Rat in Dezember 2002 Beschlüsse fassen können.
"Der Haushalt 2003 wird sicherlich keine einfache Aufgabe werden. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuersituation sind schwer einzuschätzende Faktoren. Wenn jetzt aber durch politische Beschlüsse die Weichen richtig gestellt werden, sieht die SPD-Fraktion durchaus realistische Chancen, zu einem passenden Ergebnis zu kommen.