SPD fordert Beitrag des Kreises

"Die Realisierung der Westerweiterung des Chemieparks Marl hängt von dem finanziellen Beitrag der Region für die Umsiedlung der Schlenke-Siedler ab." Diese Aussage ist ein Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von des Aufsichtsrates der Projekt Ruhr GmbH und des Innovationsbeirates am 7. März 2002. Erst kürzlich wurden die Städte schriftlich unterrichtet.

Der Landrat weiß seit 7 Wochen Bescheid, denn er war dabei. Dem Kreistag hat er auf der Sitzung vom 18. März nicht berichtet. Die nächste Sitzung des Kreistages ist erst Ende Mai.

Der vom Land geforderte Beitrag der Region wird seitens der Stadt aus ihrem Anteil am VEW-Aktienerlös geleistet. Die SPD fordert vom Kreis einen weiteren Beitrag, ebenfalls aus dem VEW-Aktienerlös, da mehr als die Hälfte der im Chemiepark Marl Beschäftigten in den Nachbarstädten wohnen. Schließlich ist die ortsansässige Chemie-Industrie in der Pflicht zur Mitfinanzierung.
Alles klar? Leider nicht ganz, denn noch fehlen verbindliche Zusagen.
Ob bis zur Sitzung des Rates der Stadt Marl am 16. Mai diese Zusagen vorliegen können, müsste die Marler Stadtverwaltung erläutern, vor allem an die Adresse der Marler CDU, die ein Ultimatum gestellt hat. Wir stellen die Frage, ob die Entscheidung vom Oktober für die Westerweiterung, die heute noch richtig ist, am 16. Mai für falsch erklärt werden kann. Das kann man nicht ernsthaft wollen.
Ob bis Ende Mai der regionale Beitrag steht, müssen der Landrat und der Kreistag verantworten. Eine erneute Kehrtwende der Marler CDU würde die industrielle Basis von Stadt und Kreis empfindlich beeinträchtigen, das wäre unverantwortlich.