An diesem 1. Mai gedenken wir der Toten des schrecklichen Verbrechens in Erfurt. Unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen, ganz besonders den Familien der Ermordeten. Wir denken an die Schülerinnen und Schüler des Gutenberg-Gymnasiums. Wir denken an die Polizistinnen und Polizisten.
Wir trauern mit ihnen und sind an ihrer Seite.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten zusammen mit den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern ein für Arbeit, für Arbeitnehmerrechte und für soziale Gerechtigkeit.
Beschäftigung für alle bleibt das gemeinsame Ziel. Die Arbeitslosigkeit ist weniger geworden. 427.000 Arbeitslose weniger in 2001 als in 1998 ist ein Erfolg. Und die Zahl der Beschäftigten ist um über 1 Million gestiegen. Aber das reicht nicht. Wirtschaft und Politik müssen zusätzliche Impulse geben. Wir tun das mit den höchsten Investitionen, mit dem JUMP-Programm für die Jungen, mit zielgerichteter Vermittlung im Rahmen von Job-AQTIV, mit Verbesserung der Kaufkraft durch Steuersenkungen zum 1.1.2003, mit einer konzertierten Aktion zur Stärkung des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit dem Solidarpakt II haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen für besondere Anstrengungen in den neuen Ländern, auch in den kommenden Jahren.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe begegnen. Arbeitnehmerrechte sind auch bei neuen Berufs- und Unternehmensstrukturen und bei der Internationalisierung der Unternehmen unverzichtbar. Wir haben beim Kündigungsschutz in kleinen Betrieben und bei der betrieblichen Mitbestimmung Zeichen gesetzt. Wir stehen für die bewährte Tarifautonomie und für Gültigkeit des zeitgemäß gestalteten Flächentarifs.
Soziale Gerechtigkeit beginnt bei gleichen Bildungs- und Ausbildungschancen für alle. Da haben wir viel erreicht und machen weiter. Zum Beispiel mit JUMP-plus, insbesondere zu Gunsten der jungen Menschen in den neuen Ländern. Aber auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die wir wieder eingeführt haben und die besondere Unterstützung der Familien mit Kindergeld, Steuerreform, Wohngeld und Bafög waren Schritte zu mehr Gerechtigkeit. Das Verschließen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Lohndumping und Steuerhinterziehung gehören ebenfalls dazu.
Soziale Gerechtigkeit heißt auch Chancengleichheit der Geschlechter. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an der Erwerbsarbeit, an der Familienarbeit und in Gesellschaft und Politik bleibt unser Ziel. Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, mit der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes und anderen Reformen haben wir die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erheblich erleichtert. Diesen gleichstellungspolitischen Kurs wollen wir fortsetzen.
Unsere Politik bleibt verlässlich.
Wir erteilen denen eine Absage, die den Zusammenhalt im Lande zerstören wollen.
Wir erteilen denen eine Absage, die Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung in Frage stellen.
Wir erteilen denen eine Absage, die den Flächentarifvertrag grundsätzlich unterlaufen und damit die Kraft der Gewerkschaften torpedieren wollen.
Wir erteilen denen eine Absage, die dieses Land spalten wollen.
Die Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung gerecht gestalten".
Wir begrüßen das und sehen uns mit unserer Politik in Übereinstimmung mit diesem gewerkschaftlichen Ziel. Globalisierung ist Realität. Sie stoppen zu wollen, ist illusionär. Ihr freien Lauf lassen, wäre gefährlich. Sie muss gestaltet werden darauf kommt es an.
Wir arbeiten an einer weltwirtschaftlichen Ordnung, die sich am Ziel einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ausrichtet. Wir setzen uns für gerechtere Welthandelsbeziehungen auch im Interesse der Entwicklungsländer ein und für die Respektierung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Wir haben uns seit jeher für die Stärkung des Rechts weltweit eingesetzt. Es geht darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts abzulösen.
Unser Ziel ist es, der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt gerecht zu werden. Wir werden das bewährte Sozialstaatsmodell verteidigen und nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen und eine gesunde Umwelt garantieren. Und wir wollen eine lebendige Demokratie ermöglichen, mit einer freien und offenen Kultur.
Lebendige Demokratie braucht Teilhabe und Engagement. Das wollen wir an diesem 1. Mai 2002 unter Beweis stellen. Deshalb rufen wir die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, sich an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen.
