Die Schulsanierung hat Vorrang

Michael Groß MdB
Michael Groß

Sorgen um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Marl macht sich der SPD Ortsverein Brassert, wie sein Vorsitzender Michael Groß Bürgermeisterin Uta Heinrich in einem offenen Brief mitgeteilt hat. Sowohl für die Bürger als auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sei es wichtig, durch "eine innovative und bedarfsgerechte schulische, soziale und kulturelle Infrastruktur die Lebensqualität in Marl zu sichern". Einen sozialpolitischen Kahlschlag werde es mit der SPD Brassert auf keinen Fall geben.Dem stimmt auch Bürgermeisterin Uta Heinrich in ihrem Antwort-Schreiben zu: "An die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Einsparungen insbesondere im Sozial- und Kulturbereich werden wir deshalb mit Augenmaß herangehen." Auch in den einzelnen Punkten, die Michael Groß in seinem Schreiben angesprochen hat, sind sich die CDU-Bürgermeisterin und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende weitgehend einig. So bestätigt Uta Heinrich die Forderung der SPD nach einem dezentralen Angebot in der Jugend- und Familienhilfe und der Seniorenberatung wie auch nach einem größeren Angebot in der Kinder-Tagesbetreuung; die Verwaltung arbeite gerade an einem neuen Konzept für diese Bereiche. Auch die geforderte Schulsanierung habe Priorität. Allerdings seien bei einer vorläufigen Haushaltsführung neue Investitionen und die Übernahme neuer Aufgaben nicht machbar, so Heinrich weiter. Sie appelliert deshalb noch einmal an die SPD-Fraktion, den vorgeschlagenen Haushalt und die damit verbundenen Einsparungen mitzutragen."Die von uns vorgeschlagenen Sparmaßnahmen stellen keinesfalls einen sozialpolitischen Kahlschlag dar. Vielmehr sehen wir in unserem Sparprogramm auch die Chance, uns von alten Konzepten zu verabschieden und an deren Stelle neue innovative Konzepte zu stellen, die vielfach mit weniger Mitteln mehr erreichen."