Zu dem gestrigen Urteil zum Bürgerbegehren Umsiedlung der Schlenke-Siedlung erklären Michael Groß und Jens Vogel für die SPD-Fraktion:

Gestern haben die Landesregierung und die Projekt Ruhr GmbH ein eindeutiges Startsignal in Sachen Westerweiterung des Chemieparks Marl gegeben. Mit einem Investitionsvolumen von 40 Mio. € hat dieses ehrgeizige Projekt – wie auch der für den Chemiestandort wichtige Bau der Propylen-Pipeline (45 Mio. €) – nun oberste Priorität bei den künftigen Entwicklungsschwerpunkten der Landesregierung für das Ruhrgebiet.

Angesichts dieser guten Nachricht aus Düsseldorf muss nun mit Besonnenheit das Urteil zum Bürgerbegehren betrachtet werden. Bei den Überlegungen, wie es weitergehen kann, steht für die Fraktion das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, gleichberechtigt neben der Aufgabe, mit den Bewohnern und Eigentümern der Schlenke-Siedlung eine Lösung zu erarbeiten. Alle Beteiligten müssen zu einem fairen Interessensausgleich bereit sein. Niemand hat einen Nutzen von langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Bereits jetzt gibt es in der Schlenke Bewohner, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind. Auch die anderen von einer Umsiedlung betroffenen sind zu überzeugen. Dazu müssen nun die Möglichkeiten neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen konkretisiert werden. Insbesondere sollen auch alternative Lösungen wie die Gründung einer eigentumsorientierten Mietergenossenschaft geprüft werden. Zu untersuchen ist auch, ob im Bereich Brassert eine Siedlungsfläche ausgewiesen werden kann.

Die Marler SPD wird sich bereits ab Montag eingehend mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes auseinandersetzen und ihre Haltung zur Ratssitzung am 19.03.2002 festlegen.