Haushaltskonsolidierung und Zukunftsfähigkeit der Stadt Marl

Michael Groß MdB
Michael Groß

Sehr geehrte Frau Heinrich,

die SPD in Brassert beobachtet mit großer Sorge die finanzielle Situation der Stadt Marl. Die Stadt muss sowohl für die Bürger und Bürgerinnen aber auch die Wirtschaft und Investoren attraktiv und lebenswert gestaltet werden. Eine innovative und bedarfsgerechte schulische, soziale und kulturelle Infrastruktur sichert die Lebensqualtität in Marl. Die SPD in Brassert fordert Sie auf, diese weichen Standortfaktoren durch eine kreative Haushaltsführung auch als eine grundsätzliche Form der Wirtschaftsförderung zukunftsfähig zu entwickeln. Im internationalen Standortwettbewerb gewinnen weiche Standortfaktoren an Gewicht. Eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Stadtsparkasse Köln zeigt aktuell am Beispiel der Stadt Köln, welche Faktoren das soziale Klima in einer Stadt beeinflussen. Ein positives und dynamisches Standortimage und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt stützt demnach die günstige Entwicklung der Stadt Köln.
Die SPD Marl-Brassert sieht die Notwendigkeit, dass die Politik die Ziele und die Qualität der Aufgaben und Leistungen mit der Verwaltung vereinbaren muss, die erbracht werden sollen und müssen. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten. Dabei ist es unbedingt erforderlich, die knappen finanziellen Mittel effizient einzusetzen und eine hohe Wirkung bei der Aufgabenerledigung zu erreichen. Zur Zeit ist eher anzunehmen, dass der Kämmerer immer noch über Haushaltsreserven verfügt, d.h. einzelne Positionen im Haushalt zu hoch angesetzt sind. Ansonsten wären außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die der Kämmerer ständig tätigt und die kompensiert werden, überhaupt nicht oder nicht in der bisherigen Größenordnung möglich.`

Wir fordern Sie auf, zeitnah ein modernes und zielführendes Verwaltungsmanagement einzuführen. Dazu gehören Aufgaben wie Personalentwicklung, Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie ein flexibler Personaleinsatz.

Die SPD in Brassert wird keinem sozialpolitischen Kahlschlag zustimmen. Die Mitgliederversammlung hat deshalb folgende Ziele beschlossen:
1. Dezentrale Angebote der Jugend- und Familienhilfe, Jugendarbeit und Seniorenberatung in den Stadtteilen. Kein qualitativer Leistungsabbau zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren.
2. Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder. In den Einrichtungen müssen kleine, präventive Hilfen für die Familien vorgehalten bzw. organisiert werden. Familien brauchen frühzeitige Förderung und Unterstützung und Eltern müssen Beruf und Familie besser vereinbaren können.
3. Fördernde und attraktive Rahmenbedingungen in Marler Schulen müssen Kinder und Jugendliche motivieren. Die Schulsanierung und Ausstattung der Schulen muss weiter gesichert bzw. verbessert werden.
4. Priorität bei Straßensanierungsmaßnahmen hat die Sickingmühler Straße. Die Attraktivität des Marler Sterns wird durch das unmittelbare Umfeld beeinflusst. Dazu gehört auch die Forderung, die Martin-Luther-Straße neu zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß
für den Ortsverein
Michael Groß