Jährlich wird es schlimmer

Waltraud Lehn
Waltraud Lehn

Jährlich wird es schlimmer
Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Marl,
Waltraud Lehn, äußert sich zur
CDU-Stellungnahme "Die Fähigkeit zur
Selbstkritik fehlt" in der WAZ vom 19. Februar:

Die CDU beweise mit ihrer "unkritischen
Unterstützung des Kämmerers" einmal mehr ihre
Unfähigkeit, die Zukunft in Marl zu gestalten.
Seit acht Jahren habe sie die Chance, den
Haushalt in Marl zu sanieren. "Und das
Ergebnis: jährlich wird es schlimmer."

Die CDU verheddere sich in
Gefälligkeitspolitik. Ihr Vorsitzender
Schulte-Kemper verspreche allen alles, ohne zu
fragen, wo das Geld herkommt. "Der vorläufige
Gipfel ihrer für Marl schädlichen Politik ist,
dass sie jetzt versucht, von der
offensichtlichen Inkompetenz des Kämmerers mit
dummen Einwänden abzulenken."

Die SPD habe dem Kämmerer vor vier Jahren ihr
Vertrauen entzogen. "Zunächst blies die CDU
ins selbe Horn. Dann trat Herr Hasselmann in
die CDU ein und eine Kritik seiner Arbeit als
Kämmerer fand nicht mehr statt. Er selbst ist
inzwischen den Konsequenzen seines eigenen
Handelns entflohen: Er verlegte seinen
Wohnsitz aus Marl ins Münsterland. Ein Schelm
ist, wer dabei denkt: ‚Als Kämmerer und
Schuldezernent weiß er, was Marl erwartet. Er
denkt nicht daran, etwas zu ändern. Das könnte
ja Schulte-Kemper nicht gefallen. Dann würde
er seine Gunst verlieren. Also lieber eine
Flucht aus dem in den Bankrott
gewirtschafteten Marl.’"

Geradezu billig sei, "wenn die CDU die Schuld
für die desaströse Finanzlage in Marl auf die
Bundesregierung schiebt. Wenn hier die Ursache
zu suchen wäre, müßte man sich
berechtigterweise fragen, warum dann die
Kämmerer der anderen Städte im Kreis
Recklinghausen einen genehmigungsfähigen
Haushalt vorlegen können? Und was wäre, wenn
heute immer noch die alte Kohl-Regierung in
Berlin das Sagen hätte? Welchen Sündenbock
hätte die CDU in Marl dann gefunden?
Schließlich wollte die CDU noch weit höhere
steuerliche Entlastungen, vor allem der
Unternehmen. Das hätte Marl mehrere Mio. Euro
jährlich gekostet."

Die Wahrheit sei, dass Marl nach wie vor im
Vergleich zu anderen Städten, auch denen im
Kreis, enorm hohe Einnahmen habe. Es fehle an
Ausgabedisziplin. "Und das wundert angesichts
des Selbstdarstellungszwangs von Herrn
Schulte-Kemper niemanden mehr. Es steht der
SPD nicht zu, seinen Rücktritt zu fordern.
Dieses Recht hat nur der Marler Bürger und die
Marler Bürgerin."